Präambel
[ a ]
Diese Community liegt auf einem deutschen Server und unterliegt somit
primär dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Bedeutsam
sind hier die § 1 - 5 (Menschenwürde, Allgemeine
Handlungsfreiheit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen,
Diskriminierungsverbote, Glaubens-, Gewissens- und
Bekenntnisfreiheit, Wissenschafts-, Kunst-, Meinungs-, Presse- und
Informationsfreiheit).
[ b ]
Alle anderen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland müssen in
der Community ebenfalls beachtet werden.
[ c ]
Die Community ist kein Staatsgebilde. Sie basiert weder auf einer
demokratischen, noch auf einer diktatorischen oder irgendeiner
anderen politischen Struktur. Die Community ist vielmehr ein privater
Treffpunkt, dessen Regeln allein von den Observern als geltendes
Hausrecht festgelegt werden.
[ d ]
Die Benutzung der Community ist absolut kostenlos. Es besteht jedoch kein
einklagbares Anrecht auf die Nutzung. Das bedeutet im Besonderen,
dass die Inhaber der Community jederzeit bestimmten Mitgliedern die
Benutzung der Community gemäß Hausverbot verwehren können,
wenn eine Missachtung der Community-Regeln vorliegt. Dieses virtuelle
Hausverbot ist nach dem deutschen Gesetz ebenso gültig wie ein
reales Hausverbot und umfasst gemäß den
Nutzungsbedingungen (NUB) VI a) alle Bereiche von www.imdacil.de.
Auf dieser
Basis bauen die folgenden Regeln auf. Die Benutzung der Community
darf nur erfolgen, wenn man mit allen Regeln einverstanden ist und
sie befolgt.
Jedes
Mitglied der Community erklärt sich bei der Registrierung
automatisch bereit, diese Regeln und Bedingungen anzuerkennen und sie
zu beachten. Ist dies der Fall, ist eigentlich alles in Butter und
niemand muss sich aufregen und es macht allen Spaß, in der
Community zu surfen und sich mit Beiträgen zu beteiligen.
Ansonsten bleibt der Community-Leitung nur die Pflicht, zur
Vermeidung von Haftungsrisiken für die Poster selber, und
die Verantwortlichen insgesamt, notfalls moderierend
einzugreifen und bei Kenntnisnahme eines schuldhaften Verstoßes
den Verursacher auszuschließen, aber jeder Vernünftige
wird das sicher einsehen.
Im
Anschluss an die Regeln folgt ein Anhang mit einem Index über
verwendete Fachbegriffe, wie z.B. "Board", "Thread"
und "Moderator", sowie eine Erklärung bezüglich
unseren Datenverarbeitungsrichtlinien (siehe unten). Anschließend
ist noch ein FAQ angehängt.
§1: Meinungsfreiheit und Gesetzestreue
[ §1.1 ] Meinungsfreiheit. In der
imdacil.de-Community herrscht grundsätzliche
Meinungsfreiheit. Themen oder Diskussionen, die gegen einzelne oder
mehrere Regeln des Forums oder der Community verstoßen, fallen
nicht unter Meinungsfreiheit, sondern unter Regelverstoß. Die
Möglichkeiten der Moderatoren, auf einen Regelverstoß zu
reagieren, reichen von Verfassen eines Beitrags zum Schlichten der
Situation, über Schließen des Themas und/oder Zensieren
des betroffenen Beitrages bis zum Ausschluss eines oder mehrerer
Mitglieder aus dem Forum oder dem Chat (Siehe §8).
[ §1.2 ] Gesetzestreue. Kein Beitrag darf im Ganzen
oder in Auszügen gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen. Hyperlinks zu Seiten mit solchen
Inhalten fallen auch hierunter.
[ §1.3 ] Gute Sitten. Kein Beitrag darf aus
sexistischen, verfassungsfeindlichen oder anderweitig geschmacklosen
bzw. verbotenen Inhalten ganz oder teilweise bestehen und keine
entsprechenden Hyperlinks beinhalten. Was unter "anderweitig
geschmacklos" fällt, bestimmen die Admins ggf. im
Einzelfall.
[ §1.4 ] Möglichkeiten der Moderatoren. Ein
Moderator oder Admin hat das Recht, einen Beitrag eines anderen
Benutzers zu zensieren, wenn er dies Aufgrund des Inhaltes für
angemessen empfindet. Was "angemessen" ist, ist seine
Entscheidung. Das Gleiche gilt für Beiträge im Chatbereich
mit den dort gängigen Funktionen. Reizt
einfach nicht die rechtlichen Grenzen einzelner Beiträge (ob
Forum, Chat oder sonst wo) durch Tricks, Umschreibungen oder
Varianten aus, sondern denkt auch mal über die Belastung der
Moderatoren nach, dann erleichtert ihr auch diesen die Arbeit.
§2: Verfassen von Themen und Beiträgen
[ §2.1 ] Richtiger Ort. Themen sollen in den jeweils dafür
gedachten Boards eröffnet werden und mit einem aussagekräftigen,
passenden Titel benannt werden. Unpassende Themen können von den
Admins gelöscht werden.
[ §2.2 ] Themengebundenheit. In einem Thread soll immer beim
Thema geblieben werden. Sachen, die nichts mit dem Thema zu tun
haben, können in einem anderen Thread beredet werden, eventuell
sogar in einem anderen Board.
[ §2.3 ] Suche nach bestehenden Diskussionen. Es soll vermieden
werden, dass zu selben Thema mehrere verschiedene Threads erstellt
werden. Um herauszufinden, ob ein Thema bereits besprochen wird,
verschafft man sich einen Überblick auf den aktuellsten beiden
Themenseiten des entsprechenden Boards. Sehr alte Threads zum Thema
müssen nicht unbedingt reaktiviert werden, wenn man vor allem
neue Denkansätze einbringen möchte - in dem Fall eignet
sich ein neuer Thread besser.
[ §2.4 ] Einzeiler. Das Verfassen von sehr kurzen Beiträgen
wie "Ja", "Danke", "Finde ich nicht!"
etc. ist zu unterlassen. Das Forum ist ein Ort für Diskussionen;
sehr kurze Äußerungen sind jedoch für gewöhnlich
nicht in der Lage, eine Diskussion anzutreiben, was besonders für
die wort- und sinngetreue Wiederholung von bereits vorhandenen
Beiträgen gilt. Einzeiler können als Spam im Sinne von §8
der Regeln aufgefasst werden.
[ §2.5 ] Suchmaschinen. Denkt daran, dass alles was in den
Foren und Profilen geschrieben steht, von Suchmaschinen ausgewertet
werden könnte. Dadurch sind die Beiträge etc. sehr leicht
über Namen oder Stichworte zu finden und zusammen zu fügen
und gegebenenfalls an anderer Stelle zu verwerten, auch gegen den
Poster. Sie sind sogar gerichtlich zu verfolgen. Es soll auch Surfer
geben, die sich unzulässigerweise mit aufgefundenen Beiträgen
ein eigenes elektronisches Archiv aufbauen. Die Postings sind keine
lockeren Gespräche am Stammtisch, deren Statements unter uns
bleiben und bei denen am nächsten Tag schon das meiste vergessen
ist, sondern können von jedem mitgelesen werden, wobei der
Poster damit rechnen muss, dass alles gegen ihn verwendet werden
kann. Die Suchmaschineneinträge bleiben im Prinzip ein Leben
lang bestehen und sind jederzeit auswert- und personenbeziehbar.
[ §2.6 ] Möglichkeiten der Moderatoren. Threads können
von den Moderatoren oder Admins geschlossen werden, wobei im
Regelfall ein Link zu einem Thread mit demselben Thema angegeben
werden soll.
§3: Schrift und Sprache
[ §3.1 ] Deutsche Hochsprache. Diskussionen werden
grundsätzlich in Deutscher Sprache geführt, sofern es sich
nicht um Zitate oder Sprechweisen im Zusammenhang o.ä. handelt.
Es darf auch in Englisch gepostet werden, jedoch sollte ein
gewisses Maß an Verständlichkeit gewahrt bleiben.
[ §3.2 ] Orthographie. Alle Beiträge und
Themenüberschriften sollten vor dem Abschicken auf korrekte
Rechtschreibung und Zeichensetzung überprüft werden. Diese Regel soll
nicht als Schikane zur akribischen Anwendung der Regeln des Dudens
aufgefasst werden, sondern soll im Interesse aller Benutzer die
allgemeine Lesbarkeit der Community unterstützen. Satzzeichen sind
an den vorgesehenen Stellen zu verwenden.
[ §3.3 ] Schriftbild. Es ist nicht erwünscht, dass
übermäßig lange Passagen komplett in GROßBUCHSTABEN
oder in einer vergrößerten Schrift verfasst werden. Ebenso
sind lange Ausrufezeichen-Ketten der Form: !!!!!!!!!!!, oder
vergleichbare, sinnlose Verwendungen von Sonderzeichen zu
unterlassen. Smilies und andere Grafiken sollen nur den Inhalt des
Beitrages unterstützen, und nicht den Inhalt dominieren - mit
ihrer Verwendung ist sparsam umzugehen. Diese Regel gilt
gleichermaßen für Forum als auch für das Gästebuch und den möglicherweise kommenden Chat.
[ §3.4 ] Möglichkeiten der Moderatoren. Sollte ein
User sich nicht an die Regeln für Schrift und Sprache halten,
wird für gewöhnlich eine vorerst noch folgenlose Instant
Message (IM) durch die Admins mit Hinweisen auf die Regeln
erfolgen. Bei wiederholtem Missachten oder bei besonders schweren
Erstverstößen kann es zu Konsequenzen gemäß §8
kommen.
§4: Auftreten und Verhalten in der Community
[ §4.1 ] Zivilisierter Umgang. Jedes Mitglied der
Community verpflichtet sich schon bei seiner Registrierung dazu, mit
den anderen Benutzern zivilisiert umzugehen. Dies beinhaltet die
Einhaltung der gängigen Netiquette (gute Umgangsformen im
Internet), das Bemühen um Sachlichkeit,
die Vermeidung von Verallgemeinerungen, von
Verunglimpfungen, von Mutmaßungen, von
Kraftausdrücken, von Beleidigungen und von übler Nachrede.
Achtet dabei einfach auf Stil, Form und
Niveau, so dass ihr auf eure Beiträge stolz sein könnt.
Bedenkt auch immer, dass schnell Missverständnisse entstehen
können, besonders durch Humor und Sarkasmus oder zu eiliges
Posten. Es wäre wünschenswert, wenn man jedes
andere Mitglied so behandeln würde, als ob es ein guter Freund
wäre.
[ §4.2 ] Beleidigungen. Von Beleidigungen jedweder Art
gegenüber anderen Benutzern ist abzusehen - selbst dann, wenn
sie provoziert wurden! Provokationen (egal ob offen oder versteckt
angedeutet) gegenüber anderen Usern sind ebenso zu unterlassen.
Im Falle einer Beleidigung kann jeder Benutzer einen Moderator durch
eine IM auf die Umstände aufmerksam machen. Sollte
euch an einem Posting eines anderen Users etwas nicht gefallen oder
gar ärgern, lest es besser noch einmal. Bevor ihr eurem Ärger
Luft machen wollt, schreibt eure Antwort besser erst einmal offline
oder in einem Texteditor und schlaft möglichst eine Nacht
drüber. Manch Einer hat schon im ersten Ärger Beiträge
missverstanden und besonders anonymes Posten verleitet Einige zu
unüberlegten Handlungen. Respektiert einfach die Meinung Anderer
und macht sie nicht nieder, wenn sie nicht der gleichen Auffassung
sind, dann verletzt ihr auch nicht deren Persönlichkeitsrecht.
[ §4.3 ] Flooding und Spam. Unter "Flooding"
versteht man das Schreiben von zumeist kurzen Beiträgen ohne
Sinngehalt in kurzen zeitlichen Abständen. Dieses Verhalten ist
streng verboten und kann sofortige Anwendung von §8.2 zur Folge
haben. Useraccounts, die augenscheinlich nur dazu erstellt wurden, um
Flooding oder Spam zu betreiben, können ohne Anwendung von §8
sofort gesperrt werden.
[ §4.4 ] Verhalten im Streitfall. Sollte einmal ein
Streit (im Gegensatz zu einer normalen Diskussion) zwischen zwei oder
mehreren Benutzern zustande kommen, so ist dieser außerhalb des
öffentlichen Bereichs des Forums auszutragen, also z.B. per
E-Mail oder IM.
[ §4.5 ] Möglichkeiten der Moderatoren. Bei
Verstößen gegen die Netiquette werden die Moderatoren
i.d.R. vorerst konsequenzlose IMs verfassen. Erst bei anhaltender
Missachtung des §4 wird es zu Strafen gemäß §8
kommen. Beleidigungen gegenüber Moderatoren werden besonders
schwer geahndet - siehe §8.
§5: Hyperlinks, Werbung und Handel
[ §5.1 ] Werbefreiheit. Kommerzielle Werbung ist jedem
Mitglied streng verboten. Wenn jemand wünscht, im Forum für
seine Produkte zu werben, kann er mit der Community-Leitung Kontakt
aufnehmen.
[ §5.2 ] Homepages. Werbung für die eigene
Homepage ist zu unterlassen. Es gibt aktuell
drei Ausnahmen: In der "Eigene Homepage"-Spalte im Profil,
in der Rubrik „Lieblings-Links“ des Profils – dort
darf natürlich auch jeder seine eigene Homepage einfügen –
sowie im Gästebuch dürfen
Links zu Websites enthalten sein, sofern die Inhalte dieser Website
nicht einer oder mehrerer Community-Regeln zuwider laufen.
[ §5.3 ] Schädliche Links. Links zu Seiten mit
Trojanern, Dialern, Viren, JavaScript-Endlosschleifen, Dieb-Spielen
oder anderen ärgerlichen und möglicherweise schädlichen
Inhalten, deren Rechtssicherheit mitunter
unbekannt ist, sind verboten. Dadurch
werden Haftungsprobleme für die User und die Community-Leitung
vermieden.
§6: Wahrung von Urheberrechten und Datenschutz
[ §6.1 ] Download-Links. Wir erlauben in der gesamten
Community (Boards, IMs, Gästebücher (GBs), etc) keine
Download-Links oder sonstige Hinweise jedweder Art zu Downloads von
urheberrechtlich geschütztem Material, wenn das Urheberrecht
durch einen Download über diesen Link möglicherweise
verletzt wird.
[ §6.2 ] Filesharing. Von §6.1 sind ebenso Links
oder Schlüssel zu Downloads in Filesharing-Netzwerken (z.B.
E-Donkey, eMule, etc.) betroffen, welche direkt oder indirekt dazu
genutzt werden können, um möglicherweise illegal an
urheberrechtlich geschützte Materialien zu gelangen.
[ §6.3 ] Quellenangabe. Beim Zitieren von externen
Texten ist eine möglichst vollständige Quellenangabe mit
anzugeben.
[ §6.4 ] Datenschutz. Nähere Informationen zu den
Datenverarbeitungsrichtlinien findet ihr im Anhang B. Aber
Datenschutz gilt aber auch für User. Nennt keine Namen,
Adressen, Telefonnummern und sonstige personenbezogenen Daten von
Leuten, die euch dazu keine Zustimmung gegeben haben, dann verstoßt
ihr auch nicht gegen den Datenschutz. Veröffentlicht auch keine
Briefe oder eMails, auch nicht auszugsweise, dann verstoßt ihr
auch nicht gegen das Brief- oder Fernmeldegeheimnis.
[ §6.5 ] Möglichkeiten der Moderatoren. Verstöße
gegen §6 werden schwer bestraft und können den sofortigen
Ausschluss aus der Community- ohne die Anwendung des
Drei-Punkte-Systems! (siehe §8) - zur Folge haben. Des Weiteren
kann eine Weitergabe von gespeicherten Daten an eine dementsprechend
ermittelnde Behörde erfolgen.
§7: Instant Messages, Gästebucheinträge und E-Mails
[ §7.1 ] Private Kommunikation. Die Community bietet
die Funktion der Instant Messages und Kontaktaufnahme durch evtl.
angegebene E-Mail-Adressen über das Profil. Diese können
als Hilfe zur privaten Kommunikation benützt werden. Es steht
jedem Benutzer frei, seine E-Mail Adresse öffentlich einsehbar
zu machen, oder dies zu verhindern.
[ §7.2 ] Spam. Es ist streng verboten, die IM- und
E-Mail-Funktionen zu missbrauchen, um Spam bzw. unerwünschte
Nachrichten massenweise zu versenden.
§8: Zuwiderhandlungen und Strafen
[ §8.1 ] Ermahnungen/Verwarnungen. Wenn sich ein User nicht gemäß
den Community-Regeln verhält, kann es zu einer offiziellen
Ermahnung oder Verwarnung kommen. Diese ist unmissverständlich
als solche gekennzeichnet und wird vom imdacil.de-Adminteam
ausgesprochen. Die dritte Ermahnung hat die sofortige Sperrung des
Benutzeraccounts der betreffenden Person zur Folge.
[ §8.2 ] Offizielle Strafen. Das Adminteam kann u.A. folgende
Maßnahmen bzw. Strafen beim Zuwiderhandeln gegen die
Community-Regeln beschließen:
»
Senden eines Hinweises an den betreffenden Benutzer, ggf. mit der
Aufforderung zur Besserung.
»
Zensieren / Löschen einzelner Beiträge oder Threads
»
Ändern oder Löschen von Profilfeldern und/oder Inhalt des
noch kommenden Fotoalbums des betreffenden Mitglieds.
»
Einschränkung des Zugangs zum möglichen kommenden Chat.
»
Aussprechen von Ermahnungen oder Verwarnungen.
»
Ausschluss aus der Community.
»
Verhängung eines "Virtuellen Hausverbotes" gegen
Mitglieder (Siehe §8.4)
»
Polizeiliche Anzeige des betreffenden Mitglieds.
[ §8.3 ] Virtuelles Hausrecht. Bei schweren Verstößen
gegen die Regeln der Community oder bei schweren Störungen des
Foren- oder Chatbetriebs kann die Administration von ihrem virtuellen
Hausrecht Gebrauch machen und ein Hausverbot aussprechen. Dieses
virtuelle Hausverbot ist nach dem deutschen Gesetz (Revision gegen
das Urteil vom LG Bonn - Az.: 10 O 457/99 vom 16.11.1999 durch das
OLG Köln - Az.: 19U2/00 vom 25.8.2000) genauso gültig wie
ein reales Hausverbot und wir behalten uns ebenfalls vor, dieses
gegebenenfalls auch gerichtlich, auf Kosten des Verursachers,
durchsetzen zu lassen.
[ §8.4 ] Letzte Entscheidungsinstanz. Das Eigentum an dieser
Community liegt bei der imdacil.de, vertreten durch Alexander Trenz (Nickname: Medivh; siehe Impressum). Die
letztendliche Entscheidungsgewalt über sämtliche
administrativen Operationen liegt bei ihnen. Bei direkten Fragen zur
Administration der Community, wendet euch bitte an einen der
genannten Admins.
Anhang A: Begriffserklärungen
Board:
Ein Unter-Forum im Forum. Die Boards dienen dazu, verschiedene
Themengattungen getrennt zu halten (Beispiel: Flirt&Date).
Beitrag
/ Post / Posting: Ein einzelnes, durch die Forum-Software klar
abgegrenztes Stück Text (das sich auch über mehrere Absätze
erstrecken kann) eines einzelnen Benutzers in einem Thema. Zu einem
B./P./P. zählen ebenfalls zitierte Stellen von anderen - ggf.
auch nicht eigenen - Beiträgen.
Thema
/ Thread: Ein einzelner Diskussionsstrang, bestehend aus
mehreren Beiträgen.
Benutzer
/ User: Ein registriertes Mitglied im Forum, das durch Name,
Passwort, E-Mail-Adresse usw. eindeutig identifizierbar ist. Als User
werden alle Mitglieder der Community bezeichnet, die nicht durch eine
besondere administrative Aufgabe aus der Schar der übrigen
Benutzer hervorgehoben sind.
Moderator / Admin: Ein Mitglied der Community, das über
administrative Funktionen in vielen, aber nicht allen Bereichen von
imdacil.de verfügt.
System-Admins:
Ein Mitglied der Community, das über administrative Funktionen
in allen Boards des Forums verfügt und direkt in die Kontrollen
der Community eingreifen kann. Ihren Weisungen ist unter allen
Umständen Folge zu leisten - ohne Ausnahme.
Die
Community-Leitung: Die Eigentümer der Community (siehe
§8.5). Auch ihren Anweisungen ist in jedem Fall Folge zu
leisten, ebenfalls ohne Ausnahme.
Anhang B: Datenverarbeitungsrichtlinien
[ a ]
Sämtliche gespeicherten, personenbezogenen Daten unterliegen der
strengsten Geheimhaltung. Das Adminteam verpflichtet sich, dieser
Geheimhaltung im Rahmen der gültigen Gesetze Folge zu leisten.
[ b ]
Die gespeicherten Daten zu einem Benutzer beschränken sich auf
die von ihm eingegebenen Profilwerte, inklusive der E-Mail Adresse
und Handynummer. Wir geben E-Mail Adressen und Handynummern nicht an
unbefugte Dritte weiter (z.B. auch nicht an
die Werbewirtschaft), sondern verwahren sie vertraulich
und geschützt vor dem Zugriff durch Dritte. Einzige
Ausnahme: Siehe [c]
[ c ]
Zu jedem einzelnen Beitrag im Forum eines jeden Benutzers wird dessen
aktuell verwendete IP Adresse gespeichert. Die IP Adresse kann
ausschließlich von den System-Admins eingesehen werden und wird
nicht an unbefugte Dritte weiter gegeben. Die Speicherung erfolgt aus
Gründen der Inneren Sicherheit vor Sabotage und um ein Indiz zur
Ermittlung möglicher Rechtsverstöße innerhalb des
Forums vor berechtigen Ermittlungsbehörden (z.B. Polizei,
Bundesgrenzschutz, etc.) vorweisen zu können.
[ d ]
In der gesamten Community gibt es keine so genannte "Spyware",
welche persönliche Informationen zu den Benutzern sammelt.
"Data-Mining" findet ebenso nicht statt. Sollte der
Verdacht bestehen, ausspioniert zu werden, kann sich der betreffende
Benutzer an das Adminteam wenden, um Hilfe zur Ermittlung des
Schuldigen zu erhalten. Auch hier gelten jedoch unsere
Datenschutzrichtlinien im vollen Umfang.
[ e ]
Jeder Benutzer hat das Recht, die komplette Löschung all seiner
personenbezogenen Daten zu fordern. Dies bedeutet konkret, dass sein
Benutzerprofil und alle damit in Zusammenhang stehenden,
personenbezogenen Daten gelöscht werden. Nach der Löschung
bleiben alle Beiträge des Benutzers in Verbindung mit seinem
ehemaligen Nutzernamen erhalten, jedoch besteht kein persönlicher
Bezug mehr zu ihm. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Löschung
aller jemals verfassten Beiträge, da das Urheberrecht an diesen
beim Löschen der personenbezogenen Daten verfällt und an
die Community-Leitung fällt (§10, Abs. 2, Urhebergesetz).
Anhang C: FAQ
Wie
soll ich mich in der Community verhalten?
Trotzdem
Andere gelinkt? Das kann Folgen haben.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Neben dem Copyright und
möglichen Verletzungen kommen u. a. auch Haftungsfragen für
Links, negative Bewertungen von Firmen, Markenrechtsverletzungen z.
B. bei Logos, Wortmarken und Veröffentlichungen von
Betriebsgeheimnissen hinzu. Bei Links muss sich der Poster eigentlich
zuvor vom gelinkten Anbieter bestätigen lassen, dass dieser
einen Link zulässt und dabei prüfen, ob die gelinkten
Seiten keine Rechtsverletzung (z. B. Copyright, Markenrecht,
sexistisch, rassistisch, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte)
beinhalten. Das gilt auch dann, wenn die Community-Leitung
ausdrücklich vorab eine Haftung z. B. für Beiträge von
Forenteilnehmern oder Gästebüchern ablehnt. Nach einer
gewissen Zeit der möglichen Kenntnisnahme muss sie sich diese
Daten/Meinung "zurechnen lassen" und übernimmt damit
die Haftung für Rechtsfolgen. Inzwischen sind auch Abmahnvereine
völlig unabhängig von den betroffenen Firmen oder ohne
öffentlichen Auftrag gegen teures Geld tätig und kassieren
nur für ihre Hinweise auf Rechtsverletzungen. Das kann teuer
werden. Aus diesen Gründen muss die Community-Leitung
gegebenenfalls moderierend eingreifen, um zivil-, verwaltungs- und
strafrechtliche Konsequenzen z. B. bei ehrverletzenden, sexistischen,
rassistischen, extremistischen und datenschutzverletzenden Texten zu
vermeiden.
Rechtsverletzungen?
Welche
Rechtsverletzung kann ich als Poster begehen und mit welchen Folgen
muss ich rechnen? Kann ich die Folgen als anonymer Poster vermeiden?
[ a ]
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wer andere Poster
persönlich angreift bzw. verunglimpft begeht eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung
[ b ]
Datenschutzverletzung: Wer Namen, Adressen, E-Mails und
Funktionen Anderer postet, begeht eine Datenschutzverletzung.
[ c ]
Fernmeldegeheimnis: Wer E-Mails, auch auszugsweise, in die
Community kopiert, verletzt das Fernmeldegeheimnis.
[ d ]
Briefgeheimnis: Wer Briefe, auch auszugsweise, in die Community
kopiert oder zitiert, verletzt das Briefgeheimnis.
[ e ]
Urheberrechtsverletzung: Wer Zeitschriftenartikel, Print- oder
Onlinefotos oder Postings von Anderen kopiert oder sonst wie
veröffentlicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung.
Schadensersatzforderungen sind zu erwarten, wenn nicht ausdrücklich
das Material zur Weiterverwertung frei gegeben wurde.
[ f ]
Copyright-Verletzung: Wer Bilder aus Zeitschriften ohne
Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, begeht Copyright-Verletzungen.
[ g ]
Markenrechtsverletzung: Wer Marken-Namen, -Logos, -Schriftzüge
und -Symbole ohne Zustimmung des Inhabers präsentiert, begeht
eine Markenrechtsverletzung. Das gilt auch für Ähnlichkeiten.
[ h ]
Geschäftsschädigung: Die Verbreitung von Gerüchten
wie Entlassungen, Firmenpleiten und abwertende Verwendungen von
Markenzeichen ist strafbar. Wer Firmen oder Produkte pauschal
verurteilt oder durch Postings dafür sorgt, dass Firmen in ihrem
Verkauf beeinträchtigt werden, begeht Geschäftsschädigung.
[ i ]
Üble Nachrede: Hingegen ist die Meinungsbildung zu den
Qualitäten eines Produktes innerhalb einer Community zulässig,
so lange keine pauschalen Abwertungen über den kritisierten
Hersteller oder das Produkt enthalten sind. Beispiele: Die Firma XXX
hat mein Schreiben ausweichend beantwortet (zulässig). Aber ich
bin ja nicht anderes von Herrn XXX gewohnt , der ist ja allgemein
bekannt dafür (unzulässig). Üble Nachrede nennt sich
der Tatbestand, weil aus Einzelbeispielen eine Verallgemeinerung
hergeleitet wird, die auf keinen Fall juristisch durchgehalten werden
kann.
Was
ist, wenn ich doch das Communityrecht verletze?
Wenn ich
die genannten Rechtsverletzungen begangen habe, reicht schon ein
Hinweis bzw. eine Aufforderung zur Beseitigung, evtl. mit
Fristsetzung, aus. Sollte darauf keine Reaktion erfolgen, kann der
Betroffene auf Unterlassung klagen und gegebenenfalls Schadensersatz
geltend machen. Außerdem kann er eine Anzeige aufgeben und
dabei auf die Rechtsverletzungen hinweisen, worauf die Polizei bzw.
die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Ordnungswidrigkeiten
nach dem Datenschutz- und Teledienstgesetz können mit bis zu
50.000 Euro belegt werden. In kritischeren Fällen droht sogar
Haftstrafe.
Gegebenenfalls
lassen sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch anonyme Postings
an Hand ihrer IP-Adresse zum Urheber zurückverfolgen und dieser
kann für sein Tun haftbar gemacht werden.
Ich
habe das doch gar nicht gewusst?
Kann
ich mich auf Nichtwissen berufen oder gar den Computerverkäufer
oder Service-Provider haftbar machen, wenn ich wegen
Rechtsverletzungen belangt werde?
Unwissenheit
schützt vor Strafe nicht
Unser
Rechtsstaat geht davon aus, dass sich jeder Bürger über die
Rechtslage kundig machen kann. Wer Gesetze verletzt, kann sich nicht
auf Nichtwissen berufen. Es gilt der Spruch: "Unwissenheit
schützt vor Strafe nicht". Computerverkäufer und
Service-Provider sind nicht verpflichtet, die Kunden über die
Folgen ihres Handelns zu unterrichten. Sie könnten gegen eigene
Kosten einen Service bieten, an dem viele aber möglicherweise
gar nicht interessiert sind.
Weder beim
Computerkauf noch beim Abschluss eines Vertrags zum Internet-Zugang
beim Service-Provider wird man auf die geltende komplexe Rechtslage
aufmerksam gemacht. Auch in den Schulen und in der Erwachsenenbildung
beschäftigt man sich vorrangig mit der Vermittlung der
technischen Fertigkeiten, da es hier noch einen riesigen
Nachholbedarf gibt, wenn man die jetzige Spaltung der Gesellschaft in
Nutzer und Nichtnutzer aufheben will.
Komplizierte
Rechtslage!
Die
Rechtslage beim Internet-Surfen ist relativ kompliziert. Es gelten
vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch BGB, das
Telekommunikationsgesetz TKG, das Teledienstgesetz TDG, das
Teledienstedatenschutzgesetz TDDSG, der Mediendienste-Staatsvertrag
MDStV und das Urheberrechtsgesetz UrhG. Hinzu kommt, dass die
Gerichte alle Hände voll zu tun haben und bei der rasanten
technischen Entwicklung die Anwendung dieser Gesetze fast täglich
neu bewerten müssen.
Community-Leitung
hilft!
Die
Community-Leitung hilft den Usern durch Moderation der Beiträge,
um möglichst Schaden für sie abzuwenden. Wer sich in die
geltende Rechtslage einarbeiten will, sollte das Buch "Recht im
Internet" von Prof. Thomas Hoeren lesen, das als Skript
"Internet-Recht" im Internet kostenlos abrufbar ist unter
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren.
Risiken?
Welche
Risiken bestehen aus Datenschutzsicht bei Communities?
Suchmaschinen!
Bei
eigenen Beiträgen hat der Poster der Präsentation der
eigenen Daten im Forum implizit zugestimmt. Bei solchen Einträgen
in Profilen, Gästebüchern und Foren besteht die
Problematik, dass im Internet aktive Suchmaschinen alle Inhalte
(einschließlich evtl. Namen, eMail-Adressen und Telefonnummern)
auswerten und auf Anfrage bereitstellen. Dann ist es ganz leicht,
nach Eingabe eines Namens in den Suchmaschinen alle Internet-Seiten
(auch Foren und Gästebücher) zu finden, in denen dieser
Name vorkommt und diese Informationen zu einem Persönlichkeitsprofil
zu verdichten, das z. B. bei Einstellungen oder persönlichen
Kontakten klar Auskunft zu persönlichen, politischen und
beruflichen Interessen gibt.
Suchroboter!
Werbeflut-Opfer.
Es gibt
auch Suchroboter, die alle Internet-Seiten und Foren-Einträge
nur nach Mail-Adressen absuchen, um diese dann an die Werbewirtschaft
zu verkaufen. Aus dem Inhalt der damit verbundenen Seite kann dann
auch ein Interessenprofil mit der Adresse verbunden werden, so dass
die Werbung spezifisch darauf ausgerichtet werden kann, womit
Streuverluste ausgeschlossen werden sollen
Spätere
Löschung ausgeschlossen!
Diese
Einträge werden in den Suchmaschinen auch dann nicht gelöscht,
wenn das ursprüngliche Angebot geändert oder gelöscht
wird. Es besteht in der Regel auch kein gesetzlicher
Löschungsanspruch (da oft die Betreiber der Suchmaschinen im
Ausland ihren Sitz haben und dort das Bundesdatenschutzgesetz BDSG
nicht gilt), so dass theoretisch solche Daten und Verweise ein Leben
lang bestehen bleiben könnten, was z. B. Community-User sicher
nicht wollen.
Die
letzte Rettung!
Also
bleibt eigentlich nur die weitgehende Vermeidung von
personenbezogenen Angaben in den Forenbeiträgen, Anmeldenamen
und Profilen und die Aufforderung zur anonymen Nutzung, die
allerdings nicht missbraucht werden sollte, um Dinge zu schreiben
oder zu tun, die man mit seinem Klarnamen nicht machen würde.
Die
Rolle der Community-Leitung? Was geschieht mit den Daten?
In der
Community kann ich nur Beiträge schreiben, wenn ich als User
eingeloggt bin. Wozu ist das notwendig? Muss ich dabei meine
persönlichen Daten angeben? Was macht der Betreiber mit diesen
Daten?
Haftung
Die
Community-Leitung haftet für eventuelle Rechtsverletzungen
innerhalb der Community. Außerdem muss sie eine Möglichkeit
haben, ein Fluten der Foren durch Masseneinträge zu verhindern.
Registrierung
Beim
Registrieren als User müssen nicht notwendig persönliche
Daten angegeben werden. Lediglich die korrekte eMail-Adresse
wird zur Freischaltung oder bei aktiviertem Newsletter
benötigt. Außerdem kann das Mitglied noch einstellen,
welche Daten anderen Mitgliedern gezeigt werden. Weitere
Informationen dazu findet ihr im Anhang B sowie in den NUB.
User-Profil
Die
Community-Leitung darf nur die Daten zeigen, die der User
ausdrücklich dafür freigegeben hat. Nach außen ist es
also möglich, völlig anonym am Communityleben teilzunehmen.
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